Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine „neue Agenda für soziale Gerechtigkeit“ vor. Diese sei nötig,
„um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu
beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von
Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen“, heißt es in einem
sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende
Tageszeitung „neues deutschland“ in ihrer Onlineausgabe berichtet.
Am Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd
Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi ihre Pläne vorstellen. Ziel
sei es, „dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an
messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden
Bausteinen erreichbar sind“. So soll etwa zum Ende des laufenden
Jahrzehnts kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Brutto-Einkommen von
rund 1.800 Euro erhalten. Darüber hinaus schlägt die Partei „ein
gesetzliches Frühwarnsystem“ vor, „welches die Politik dazu
verpflichtet, sobald die Reallöhne vier Quartale hintereinander
sinken, politische Gegenmaßnahmen einzuleiten und die lohnpolitischen
Rahmenbedingungen unter Achtung der Tarifautonomie zu verbessern“.
Weitere Ziele der „neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit“ sind
laut den Vorschlägen, dass „bis 2020 keine Erwerbslose und kein
Erwerbsloser mehr von Armut bedroht“ und „die paritätische
Finanzierung im Gesundheitswesen wieder hergestellt ist“. Außerdem
soll in dem Zeitraum „der Einstieg in eine solidarische
Bürgerversicherung geschafft“ werden und „kein Rentner mehr von
Altersarmut bedroht“ werden.
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