neues deutschland: Solidarische Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System

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Endlich wird es konkreter. Zwar sind noch einige
Chefgespräche zwischen dem Ideengeber, Berlins Regierendem
Bürgermeister Michael Müller, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(beide SPD) anhängig – aber dass das Solidarische Grundeinkommen
nicht nur ein Salonthema bleibt, sondern wohl bald in der Praxis
getestet wird, ist zu begrüßen. Wie jedes Projekt, das Menschen aus
der Arbeitslosigkeit heraushelfen soll, ist auch das Solidarische
Grundeinkommen unterstützenswert.

Natürlich ist der Name irreführend. Mit einem bedingungslosen
Grundeinkommen hat die Idee Müllers wenig gemein. Vielmehr handelt es
sich um so etwas wie einen aufgebrezelten Öffentlichen
Beschäftigungssektor, den es in Berlin bis 2011 gab. Das Prinzip
lautet weiter: Wer für die Gesellschaft wichtige Arbeit leistet,
bekommt ein solidarisches Einkommen zurück. Doch diesmal sollen die
zu schaffenden Jobs nicht nur auf zwei Jahre befristet, sondern
unbefristet sein. Und der Lohn für die sozialversicherungspflichtigen
Stellen wird deutlich höher ausfallen, möglicherweise werden künftig
sogar Tariflöhne gezahlt und nicht nur der Mindestlohn.

Anders als beim repressiven Hartz-IV-System mit seinem Fordern und
(wenig) Fördern, baut das Solidarische Grundeinkommen auf
Freiwilligkeit auf. Bei aller berechtigten Detailkritik ist es
deshalb gut geeignet, endlich den Anfang vom Ende des
Hartz-IV-Systems einzuleiten, den die Mehrheit in diesem Land seit
Langem fordert.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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