Von der sozialen Dimension der Kämpfe gegen
Zwangsräumungen wie in Spanien ist der Widerstand in Deutschland
sicherlich noch weit entfernt. Doch der gestrige Protest von
hunderten Mietaktivisten und Anwohnern in Berlin zeigt, dass die
Bürger auch hierzulande nicht weiter gewillt sind, die schier
unendliche Gier einiger spekulierender Vermieter widerspruchslos
hinzunehmen. Dass die alltäglichen Zwangsräumungen in Deutschland
endlich vermehrt als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden, ist
insofern ein gutes Signal – auch wenn in diesem Land bei dem Thema
noch viel zu oft weggesehen wird.
Wenig Hoffnung für Mieter bietet indes die Politik in Deutschland.
Denn wie die jüngst von Schwarz-Gelb initiierte Mietrechtsnovelle
gezeigt hat, geht es der Bundesregierung mehr um das Wohl der
Vermieter denn der Mieter. Auch auf die Justiz ist wenig Verlass.
Schließlich sind es doch die Gerichte, die hierzulande viel zu häufig
die elendigen Zwangsräumungen, die nicht selten in soziale Dramen
münden, juristisch absichern.
In Spanien sind die Richter da weiter: Die Gerichtspräsidenten des
Landes plädierten jüngst dafür, soziale Härten abzumildern. Man dürfe
nicht mit dem Rücken zur Bevölkerung leben, hieß es. Diesen
Standpunkt sollten deutsche Richter stärker berücksichtigen. Aber
auch die Bürger könnten von den Spaniern lernen. Denn die haben
inzwischen eine erfolgreiche Volksinitiative gegen Zwangsräumungen
auf die Beine gestellt.
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