Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur
Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow
gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen. „Wir schränken
die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen“, sagte
Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Er geht davon aus, dass der SPD-Parteikonvent am
20. Juni widerspiegeln wird, dass die Partei mehrheitlich gegen die
Vorratsdatenspeicherung ist. Bülow forderte die SPD auf, „gerade in
Zeiten der Großen Koalition viel deutlicher ihr Profil zu zeigen und
eigene Themen zu besetzen“. „Bei der Vorratsdatenspeicherung,
Fracking und dem Abkommen TTIP tut sie das nicht“, kritisierte Bülow.
Vom linken Flügel der SPD zeigte er sich enttäuscht. Aus der
SPD-Fraktionslinken ist Bülow ausgetreten, weil er diese „für zu
handzahm“ halte.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715