Im Streit zwischen Union und SPD über die
Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen
Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten
folgen zu lassen. „Die Union versucht sich aus der Affäre zu ziehen,
indem sie behauptet, man könne das nicht vor 2018 oder 2019 machen.
Wir halten es für nicht vertretbar, etwas, das als richtig erkannt
wurde, in die ferne Zukunft zu verschieben“, sagte Sieling der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Dienstagsausgabe).
Sieling kritisierte, dass Kapitaleinkünfte geringer besteuert
würden als Arbeit. „Zudem entfällt der ursprünglich für diese Steuer
vorgetragene Grund, Abwanderung und Kapitalflucht zu verhindern“,
sagte der Vertreter des linken SPD-Flügels. Das Bankgeheimnis falle
nämlich international mit dem Abkommen über einen „automatisierten
Informationsaustausch“ zwischen den Staaten, das im Herbst
unterzeichnet wird. „Es ist Zeit, mit der Abgeltungsteuer Schluss zu
machen und sie in die Einkommensteuer zu integrieren“, forderte
Sieling.
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