Wenn das Pflegestärkungsgesetz im Bundestag
verabschiedet wird, werden sich einige Politiker mit
stolzgeschwellter Brust selbst loben müssen. Dafür, dass sie ein
Jahrzehnt gebraucht haben, um endlich einzugestehen, dass auch Demenz
ein Pflegegrund sein kann. Dafür, dass sie ein von Heimbetreibern
lanciertes Qualitätssystem nach zehn Jahren abschaffen, welches von
amtlich eingesetzten Hochstaplern Pflege-TÜV genannt werden durfte.
Und dafür, dass sie drei alte Pflegestufen durch fünf neue ersetzen,
um den Anschein größerer Differenziertheit in der Beurteilung der
Pflegebedürftigkeit zu erwecken. In Wirklichkeit geht es wieder nur
darum, möglichst viele Menschen abzulehnen. Auch diese Pflegereform
ist wieder nur eine Notoperation, weil der Patient vorher trotz
offenkundiger Erkrankung einfach nicht behandelt wurde. Als ob das
alles nicht reichen würde, sich von dieser Politik entsetzt
abzuwenden, gibt der christdemokratische Pflegebeauftragte der
Bundesregierung den Menschen noch den Rat mit auf den Weg, dem
Pflege-TÜV, der noch Jahre gilt, keineswegs zu vertrauen, sondern die
Heime selbst anzuschauen. Vorsicht, liebe Bundesregierung! Wenn das
zwei Jahre funktioniert, brauchen wir überhaupt keine
Qualitätskontrolle mehr. Und keine Gesetzentwürfe und überflüssigen
Ratschläge aus diesem Haus.
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