Erst bemerkt der Verfassungsschutz nicht, dass
Neonazis mordend durch das Land ziehen. Vermutlich hatte man
Schnüffelcomputer noch mit zu wenigen Suchbegriffen gefüttert. Oder
lag es vielleicht daran, dass die Geheimdienstler sich auftragsgemäß
lieber mit den Abgeordneten der Linkspartei beschäftigen? Nun erfährt
man gut ein Jahr im Nachhinein: Die drei wichtigsten deutschen
Geheimdienste haben 2010 mal rasch 37 Millionen E-Mails und
Datenverbindungen durch ihren elektronischen Begriffsstaubsauger
gezogen. Mit einer sehr mageren Ausbeute, sagt man uns. Egal, die
bekannt gewordenen Aktionen sind ohnehin nur ein Bruchteil dessen,
was sie sich herausnehmen. Nach außen treibt der BND ohnehin, was er
will. Und auch das, was die Landesämter für Verfassungsschutz in
ihren Claims treiben, ist mit dem vorliegenden Bericht nicht erfasst.
Zudem gibt es zahlreiche weitere kombinierbare Schnüffelgesetze, um
das Leben der anderen auszuforschen. Wer sich jetzt lustig darüber
macht, dass die »Deppen vom Dienst« sich beim Suchen nach dem Begriff
»Bombe« auch alles zwischen Eis- und Sexbombe reinzogen und echt böse
Jungs das Wort ohnehin vermeiden, der lacht verkehrt. Er übersieht,
dass aus Fahndung wider den Terror längst Fahndungsterror gegen
Bürgerrechte geworden ist. Doch damit wird bald Schluss sein.
Schließlich wählt man demnächst einen »DDR-Bürgerrechtler« an die
Spitze. Gauck wird–s denen schon zeigen. Oder?
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