Der designierte niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben
Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von
Infrastrukturprojekten vorgeworfen. In der Nachrichtensendung „NDR
aktuell“ im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den
Koalitionsverhandlungen ein „Kernproblem“. Vorhaben, die Schwarz-Gelb
jahrelang gepriesen habe, seien nicht finanziert. Als Beispiel nannte
er die A20, wo es an einem Finanzkonzept für die Elbquerung fehle.
„Ganz egal, was wir in den Koalitionsverhandlungen am Ende zu diesem
Punkt vereinbaren werden – ohne die notwendige Finanzierung aus
Berlin geht sowieso nichts.“
Als erste Projekte für die Regierungsarbeit kündigte Weil an, er
wolle die Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen wieder einführen und
die Studiengebühren abschaffen. Letztere seien das „Symbol einer
rückständigen Regierungspolitik“. Außerdem wolle er die
Diskriminierung der Gesamtschulen im Land beenden.
Weil zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich der Tragfähigkeit der
Ein-Stimmen-Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Solche Mehrheiten
habe es in Niedersachsen schon öfter gegeben, und das habe immer über
die volle Legislaturperiode geklappt: „Das ist ambitioniert mit
Ein-Stimmen-Mehrheiten, aber es ist auch eine Chance. So etwas
schweißt ja auch sehr zusammen“, so Weil in „NDR aktuell“.
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