Niels Annen (SPD): Nach wie vor „schwierige Menschenrechtssituation“ inÄgypten

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Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betont, wie wichtig die weitere Zusammenarbeit mit Ägypten in der deutschen Außenpolitik ist.

Zum zehnten Jahrestag des Tages des Zorns, dem Beginn des arabischen Frühlings in Ägypten, sagte Annen im ARD-Mittagsmagazin: „Wir haben bedauerlicherweise gerade in den letzten Tagen wieder häufig mit der ägyptischen Regierung reden müssen über eine harte, schwierige Menschenrechtssituation.“ Das Engagement des Auswärtigen Amtes in Ägypten sei der „Situation, mit der wir es zu tun haben“, angemessen.

Deutschland zahlt Ägypten jährlich 1,6 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Auf die Frage von Mittagsmagazin-Moderator Sascha Hingst, ob Deutschland mit dem Geld eine Militärdiktatur unterstütze, antwortete Annen: Die Zusammenarbeit sei „nicht nur der Beziehung zwischen der deutschen und ägyptischen Regierung, sondern vor allem mit dem Ziel der Menschen, dort zu helfen, eine Perspektive in ihrem eigenen Land zu schaffen“. Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Ägyptens.

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