NOZ: AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern

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AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern

Gauland: “Das würde ich nicht akzeptieren” – Auch Identitäre Bewegung soll auf
der Liste bleiben

Osnabrück. Vor Beginn des Parteitages am heutigen Samstag hat sich AfD-Chef
Alexander Gauland gegen den Antrag des völkischen “Flügels” gestellt, die
sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern
Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden. “Das hielte ich
für falsch, und das würde ich nicht akzeptieren. Wir brauchen diese Liste
weiterhin”, sagte Gauland im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch
einen abgeschwächten Antrag, der vorsieht, die “Identitären” von der Liste zu
streichen, will Gauland abschmettern. “Es gibt auch bei den Identitären
vernünftige Leute. Aber der Verfassungsschutz hält die Identitären unter
Beobachtung”, begründete er seine Position. “Solange das so ist, können wir eine
Unvereinbarkeit mit den Identitären nicht aufheben.”

Ob der 78-Jährige auf dem Parteitag den Vorsitz abgibt, ist immer noch offen.
“Ich behalte mir bis zuletzt vor, abermals zu kandidieren. Aber ich wünsche mir,
das Tino Chrupalla als mein Nachfolger gewählt wird. Nach meiner Überzeugung
könnte er die Partei führen und zusammenführen”, sagte Gauland, der vor zwei
Jahren zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war.

Die Notwendigkeit, sich von “Flügel”-Symbolfigur Björn Höcke und anderen
AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Bezügen zu distanzieren, sieht Gauland nicht.
“Wir haben uns immer klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt, das wäre also nichts
Neues. Wir sind nicht rechtsextrem. Hier gibt es keine rote Linie neu zu
ziehen.” Forderungen, die AfD müsse sich von bestimmten Mitgliedern trennen,
“lassen wir uns nicht gefallen”, betonte der Parteichef. “Wir verlangen ja auch
nicht als Voraussetzungen für Gespräche, dass Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther aus der CDU verschwinden möge.”

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Gauland revidiert Komplett-Ablehnung von Klimaschutz

AfD-Chef: “Wenn es möglich ist, soll man das machen” – “Halte nichts von Fridays
for Future”

Osnabrück. AfD-Chef Alexander Gauland hat die Komplett-Ablehnung von
Klimaschutzmaßnahmen durch seine Partei revidiert. Auf die Frage, ob Deutschland
seine CO2-Emissionen nicht mindern müsse, sagte er im Interview mit der “Neuen
Osnabrücker Zeitung”: “Das würde ich so abstrakt nicht sagen. Wenn es möglich
ist, soll man das machen.” Und er fügte hinzu: “Wenn es einen Weg zur
CO2-Minderung gibt, ohne einen so hohen Preis zu zahlen, dann hätte ich nichts
dagegen.”

Zugleich erneuerte der AfD-Co-Vorsitzende die Kritik am Klimaschutzpaket der
Bundesregierung. Emissionsminderungen dürften “nicht unter hohen Kosten, nicht
mit der Zerstörung der deutschen Industrie und nicht mit der Abschaffung des
Verbrennungsmotors, was Zehntausende Arbeitsplätze kostet”, erzwungen werden.
“Solange für jedes bei uns abgeschaffte Kohlekraftwerk in Afrika und China
Hunderte neue gebaut werden, können wir uns den Aufwand wirklich sparen.”

Dass Deutschland alleine das Klima nicht beeinflussen könne, daran könnten auch
“die jungen Leute mit ihren Protesten nichts ändern”, sagte Gauland mit Blick
auf den jüngsten Klimastreik vom Freitag und ergänzte: “Ich halte nichts von der
Fridays-for-Future-Bewegung.”

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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