Bayern profitiert am meisten von
Rüstungsexporten
Linke kritisieren „schmutzige Deals“
Osnabrück. Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor
allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier
vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion
hervor. „Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion
und Waffenexporten geworden“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende
Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag,
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Dagdelen bezeichnete es zugleich als verantwortungslos von der
Bundesregierung, dass der größte Teil der Kriegswaffen und
Rüstungsgüter aus deutschen Waffenschmieden auch noch an so genannte
Drittstaaten außerhalb von EU und NATO gehe. „Damit profitieren die
Rüstungskonzerne im Westen Deutschlands von schmutzigen Deals mit
Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen sowie nur allzu oft zu
Kriegs- und Spannungsgebieten gehören.“
In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer
Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund
8,5 Milliarden Euro erteilt worden, wie aus der Antwort der
Bundesregierung hervorgeht. Spitzenreiter war Bayern, wo sich der
Wert der Genehmigungen auf rund 3,3 Milliarden Euro summierte. Es
folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Milliarden Euro), Schleswig-Holstein
(1,7 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (585 Millionen Euro), Bremen
(463 Millionen Euro) und Niedersachsen (331 Millionen Euro).
Für sonstige Rüstungsgüter – also etwa Uniformen, Lastkraftwagen
mit Tarnanstrich oder Kommunikationsmittel wie Funkgeräte – wurden
von 2014 bis einschließlich 2017 Einzelgenehmigungen im Wert von etwa
25 Milliarden Euro erteilt, wie die Linksfraktion anhand der
Regierungsangaben bilanzierte. Auch hier nahm Bayern den Spitzenplatz
ein.
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