DGB warnt im Streit um Grundrente vor
„Doppelmoral“
Buntenbach lehnt Bedürftigkeitsprüfung strikt ab – Appel an
Regierung
Osnabrück. Im Streit um die von der Großen Koalition geplante
Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die
ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten:
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ vor „Doppelmoral“.
Buntenbach betonte: „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die
Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf keiner
Bedürftigkeitsprüfung.“ Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt
eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der
Mütterrente keine Rolle gespielt habe. „Nicht Doppelmoral sondern
schnelles Handeln ist jetzt gefragt“, sagte die Gewerkschafterin und
forderte: „Die Koalition muss daher jetzt im Interesse von Millionen
Menschen die Grundrente schnell umsetzen.“ Sonst werde das Problem
von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen,
besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssen. Das sind
zum ganz überwiegenden Teil Frauen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Mai
einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorzulegen, von der Rentner mit
mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Eine
Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dagegen:
„Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine
Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
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