FDP stellt sich hinter Agrarminister Schmidt bei
Glyphosat-Entscheidung
Vizefraktionschef hält Zulassungsverlängerung für
„wissenschaftlich fundierte Entscheidung“ – Sitta: Umweltministerin
in ideologischer Parallelgesellschaft
Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion ist
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im
Glyphosat-Streit beigesprungen und hat Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) heftig kritisiert. Vize-Fraktionschef Frank Sitta
sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): Hendricks habe sich
im Laufe der vergangenen vier Jahre „immer mehr von Fachlichkeit und
Pragmatismus verabschiedet und sich in eine ideologische
Parallelgesellschaft zurückgezogen.“ Künftig müsse Wissenschaft im
Umweltministerium wieder eine größere Rolle spielen, forderte Sitta.
Schmidt hatte Ende November angewiesen, der Verlängerung der
Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene zuzustimmen. Entsprechend
der Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte sich Deutschland aber
der Stimme enthalten müssen, weil Umweltministerin Hendricks dagegen
war.
Auf Anfrage der FDP teilte das Agrarministerium jetzt noch einmal
mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe vom deutschen
Abstimmungsverhalten erst im Nachgang „durch Mail beziehungsweise
Drahtnachricht“ aus Brüssel erfahren. Minister Schmidt habe sich am
Tag der Entscheidung entschlossen „in eigener Verantwortung“
zuzustimmen. Agrar-Staatssekretär Peter Bleser verteidigte in der
Antwort an die FDP die Weisung Schmidts: „Die Zustimmung […] wurde
[…] auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich
entschieden.“ Auch FDP-Parlamentarier Sitta sprach von einer
„fachlich sinnvollen und wissenschaftlich fundierten Entscheidung“.
Dass sie nur durch Bruch der Geschäftsordnung zu erzielen war,
spräche Bände über die Arbeitsfähigkeit der geschäftsführenden
Bundesregierung, sagte Sitta der „NOZ“.
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