Streit um den Soli: CDU/CSU-Fraktion mahnt
Länder zu Mäßigung, Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung
Fraktionsvize Ralph Brinkhaus fordert Gesamteinigung –
BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt vor zusätzlicher Belastung
durch einen „Westsoli“
Osnabrück.- CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus mahnte die
Länder im Streit um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs
und des Solidaritätszuschlags zu Mäßigung. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Brinkhaus: „Mit der
Einführung des Solidaritätszuschlags haben die Länder bereits sieben
Umsatzsteuerpunkte vom Bund erhalten. Das sind heute schon mehrere
Milliarden Euro, die der Bund bereits übernommen hat. Davon reden die
Länder überhaupt nicht gerne.“
Die Zukunft des Solidaritätszuschlags kann nach den Worten von
Brinkhaus nur im Rahmen einer Gesamteinigung bewertet werden.
Insgesamt gehe es um ein Steuervolumen von jährlich rund 640
Milliarden Euro, das neu geordnet werden müsse. Der Anteil des
Solidaritätszuschlags daran betrage etwa 15 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Umwidmung des
Solidaritätszuschlags in einen „Westsoli“ ab und forderte stattdessen
eine „Abkehr vom Prinzip Soli“. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte BdSt-Präsident Reiner
Holznagel: „Ein Westsoli würde die Steuerzahler zusätzlich belasten.“
Überhaupt ärgere es ihn, dass „die Politik den Solidaritätszuschlag
immer als Hilfe für den Aufbau Ost“ verkaufe, kritisiert Holznagel.
„Mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag macht der Bund
ordentlich Kasse: Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund
aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter“, erläuterte
der 38-Jährige.
Die finanzielle Lage im Bund sei rosig, so der
Steuerzahlerpräsident. „Das hat die letzte Steuerschätzung gezeigt:
Allein in diesem Jahr nimmt der Bund voraussichtlich knapp 15
Milliarden Euro an Soli ein. Der Staat schwimmt im Geld.“ Hiervon
müssten die Bürger endlich etwas zurückbekommen, forderte Holznagel.
„Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen“, sagte er. Zur Begründung
erklärte Holznagel: „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli
zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer
wieder zuzuschlagen. Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter
Bestandteil des Steuertarifs.“
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