Grüne befürworten weitere Deckelung von
Hermes-Bürgschaften bei Türkei-Geschäften
Osnabrück. Die Grünen wenden sich gegen die vorzeitige Aufhebung
der Deckelung von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher
Unternehmen in der Türkei. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag)
sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
Omid Nouripour: „Solange die Türkei nicht zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, kann es kein Entgegenkommen bei den
Hermes-Bürgschaften geben“. Eine mögliche Verlängerung der
Hermes-Deckelung steht in diesem Jahr an.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik
wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus
politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der
Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen
vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer
Geschäftspartner schützt. Ihr Umfang stieg trotz der politischen
Krisen in 2017 um knapp ein Drittel auf fast 1,5 Milliarden Euro und
blieb damit knapp unter der festgelegten Grenze.
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