Ostbeauftragte der Regierung fordert Hilfe für
schwache Regionen auch nach 2019
Gleicke drängt in Soli-Debatte auf Förderung in Ost und West –
Kritik an Plänen der Union
Osnabrück.- Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), fordert in der Diskussion um die Zukunft des
Solidaritätszuschlages eine verlässliche Förderung strukturschwacher
Regionen in Ost und West auch nach 2019. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte die
Wirtschafts-Staatsekretärin, nötig sei ein Bündnis dieser Regionen.
Der schöne Nebeneffekt wäre, „die unselige Ost-West-Neid-Debatte
endlich vom Tisch zu bekommen.“ Diese könne im Osten nach 25 Jahren
Aufbauarbeit keiner mehr hören. Kritisch äußerte sich Gleicke zu den
Plänen der Union, den „Soli“ ab 2020 abzuschmelzen. Wie man das
Steueraufkommen stabil halten und gleichzeitig die Steuern senken
wolle, das müsse die Union der Öffentlichkeit schon erklären.
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