Linke: Präsident Erdogan mit allem Pomp zu
empfangen ist das falsche Signal
Außenpolitischer Sprecher Liebich warnt vor vorschneller
Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen
Osnabrück. Angesichts des bevorstehenden Besuchs des türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin warnt die
Linkspartei vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan
Liebich, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Auch
wenn die Türkei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und sich
deshalb wieder verstärkt Europa zuwendet, dürfen wir nun nicht so
tun, als kehre Normalität in das deutsch-türkische Verhältnis
zurück.“ Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass „Ankara
nicht nur die politischen Häftlinge aus Deutschland endlich frei
lässt, sondern auch die Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft
wie den Chef der Oppositionspartei HDP“. „Den türkischen Präsidenten
Erdogan mit allem Pomp, rotem Teppich und Bundespräsidenten zu
empfangen ist das falsche Signal. Ein Arbeitsbesuch hätte es auch
getan“, sagte Liebich. Derzeit befindet sich Außenminister Heiko Maas
(SPD) in Ankara, um den Besuch Erdogans Ende September in Berlin
vorzubereiten.
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