NOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Beamten-Weihnachtsgelds

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Niedersachsens Finanzminister Hilbers fordert
Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Beamten-Weihnachtsgelds

Osnabrück Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes
für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf
eine solide Gegenfinanzierung. „Da erwarte ich Vorschläge der
Regierungsfraktionen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich für die Rückkehr zu
einer jährlichen Sonderzahlung für Beamte ausgesprochen. Die
Regierung von Christian Wulff (CDU) hatte das Weihnachtsgeld 2005
gestrichen. Eine Wiedereinführung könnte das Land je nach
Ausgestaltung einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. „Ich habe
stets betont, dass zusätzliche Ausgabenwünsche – für welchen Zweck
auch immer – gegenfinanziert werden müssen. Das wissen auch die
Regierungsfraktionen“, sagte der CDU-Politiker. Aufgrund der
zurückgehenden Einnahmeerwartungen im Haushalt bedürfe es einer
soliden Gegenfinanzierung. Das Geld müsse „also an anderer Stelle
erwirtschaftet werden“, sagte Hilbers.

Bei einer Klausur Ende des Monats will die Regierung die
Grundlagen des Haushalts für 2020 festzurren. Niedersachsen rechnet
angesichts der sich abkühlenden Konjunktur mit Mindereinnahmen.
Allein für die Jahre 2020 bis 2023 müsse das Land mit 844 Millionen
Euro weniger auskommen als angenommen, sagte Hilbers.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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