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CDU-Generalsekretär: Auch die Verfasser von
Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen

Tauber: Löschen strafbarer Inhalte reicht nicht aus

Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von
Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen
Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt. Allerdings
sei es „ärgerlich“, wie lange der Minister dafür gebraucht habe,
sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Herr Maas
lässt endlich seinen vielen Worten mal Taten folgen. Wir haben ihn
schon lange dazu aufgefordert, gegen in dieser Frage untätige
Internetkonzerne etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker. Er nannte es
„richtig“, Instrumente zu schaffen, um Hasskriminalität und strafbare
Falschnachrichten besser bekämpfen zu können. „Aber klar ist auch:
Damit ist das Problem nicht aus der Welt“, betonte Tauber. Das
Löschen strafbarer Inhalte allein reiche nicht aus. „Wir müssen auch
die Verfasser solcher Nachrichten wirksam bekämpfen und zur
Rechenschaft ziehen“, forderte der CDU-Generalsekretär.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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