Ost-Beauftragter der Bundesregierung fordert
Soli-Abschaffung
Parlamentarischer Staatssekretär Hirte: Bei so hohen
Steuereinnahmen folgerichtig
Osnabrück. Angesichts der hohen Steuereinnahmen in Deutschland
fordert der Beauftragte des Bundes für die neuen Bundesländer,
Christian Hirte, kurzfristig bis 2021 eine komplette Abschaffung des
Solidaritätszuschlages. „Bei so hohen Steuereinnahmen wäre diese
Entscheidung nur folgerichtig, die Forderung ist daher berechtigt“,
sagte Hirte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die
Debatte um eine komplette Abschaffung halte ich daher für wichtig,
weil wir ein Signal setzen, dass wir in guten Zeiten auch entlasten
wollen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte man solche Dinge auf den Weg
bringen?“
In der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werde die
Große Koalition im Bund „ein Förderinstrumentarium für Deutschland
entwickeln, dass nicht mehr nach Ost und West unterscheidet, sondern
generell nach Bedürftigkeit.“ Es sei aber klar, so Hirte, dass der
Osten hier auch in naher Zukunft noch den größten Bedarf hat. Bei den
Verhandlungen auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung darauf achten,
dass die besondere Lage im Osten weiter berücksichtigt werde.
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