SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der
Verteidigungsministerin zurück
Nahles: Aufrüstungsspirale machen wir nicht mit –
„Haushaltsplanung insgesamt genau richtig“
Osnabrück. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine
unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. „Die
Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen“, sagte
Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Der
Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, habe zu Recht auf
viele unbesetzte Stellen in der Truppe und Defizite in deren
Ausrüstung hingewiesen. Darauf habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) angemessen reagiert. „Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht
höchstmögliche Aufrüstung“, betonte Nahles. Für die Sozialdemokraten
bleibe es dabei, dass sie „bei einer Aufrüstungsspirale nicht
mitmachen werden“. Die SPD-Bundesvorsitzende verteidigte Scholz–
Haushaltsplanung insgesamt als „genau richtig“. „Es ist ein Gebot der
Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine
zusätzlichen Schulden aufzunehmen“, betonte Nahles, die auch die
SPD-Bundestagsfraktion führt. Wenn man einem Abschwung
entgegensteuern müsse, sei das etwas anderes. Die Darstellung, wonach
die Investitionen ab 2021 sinken, wies sie zurück. „Da muss man schon
genau hinsehen. Zum Gesamtblick gehört, dass wir den Ländern mehr
Spielräume zur Verfügung stellen, damit diese investieren können“,
sagte Nahles. „Wir stärken mit 46 Milliarden Euro die Investitionen
in Bildung, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“, hob sie
hervor. Im Übrigen würden bestimmte Maßnahmen erst als Investitionen
ausgewiesen, wenn sie konkretisiert seien.
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