Präsident des EU-Regionalausschusses sieht
Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts
Karl-Heinz Lambertz: „Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des
innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg“
Osnabrück. Das belgische Staatswesen kann für Spanier und
Katalanen als ein Beispiel für die Beilegung regionaler Konflikte
dienen. Dieser Ansicht ist der Vorsitzende des Ausschusses der
Regionen der EU, Karl-Heinz Lambertz. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Freitag) sagte der Ostbelgier Lambertz: „Es wird mehr und mehr
deutlich, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unweigerlich
in eine Sackgasse mündet. Die Suche nach Kompromissen zur
Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als
der bessere Weg. Er setzt allerdings Kompromissbereitschaft auf
beiden Seiten voraus. Diese Lehre lässt sich aus dem belgischen
Beispiel ziehen.“
In Belgien genießen die wallonischen, flämischen und
deutschsprachigen Landesteile neben der Hauptstadt Brüssel
weitreichende Selbstbestimmungsrechte. Vor allem manche Flamen
liebäugeln aber mit einer Abspaltung ihrer Region. Die Eskalation in
Katalonien hat nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten der
Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien auf viele Belgier
abschreckend gewirkt. „Ein Auseinanderfallen des belgischen Staates
ist meines Erachtens nicht zu erwarten, auch wenn die Schaffung eines
unabhängigen Staates Flandern als Ziel in den Satzungen der N-VA
festgeschrieben steht. Die große Mehrheit der Belgier und übrigens
auch der N-VA-Wähler wollen den belgischen Staat aufrechterhalten.
Daran haben die Ereignisse in Katalonien nichts geändert. Das
Gegenteil ist eher der Fall“, sagte Lambertz. Die N-VA ist eine
flämisch-populistische Partei, die auch an der Zentralregierung
beteiligt ist.
An die EU appellierte Lambertz, die Regionen bei der
Politikgestaltung stärker zu berücksichtigen. „Oft sind regionale
Identitäten älter und noch tiefer verwurzelt als die nationalen.
Diese Tatsache muss auch auf der Ebene der europäischen
Politikgestaltung ihren Niederschlag finden. Die EU muss der
regionalen Dimension deshalb gebührend Rechnung tragen und sie bei
der Umsetzung politischer Strategien sachgerecht einbeziehen“, sagte
Lambertz. Die Mitspracherechte des Ausschusses der Regionen gelte es
deshalb „zu konsolidieren und auszubauen, um seiner Rolle als
Sprachrohr der Gebietskörperschaften noch mehr Gewicht zu verleihen.
Dies müsste bei einer zukünftigen Anpassung der EU-Verträge auch
einen juristischen Niederschlag finden“, forderte Lambertz.
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