Städte-und Gemeindebund: Koalitionsunterhändlern
fehlt „ernsthafte Stratege“ für Digitalisierung
„Auch keine konkrete Zusage über Finanzmittel“ – Landsberg warnt
vor „Halbherzigkeit“ und Streit um Geld
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Koalitionsunterhändler von Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis
für ein digitales Deutschland aufgefordert. „Im Sondierungspapier
fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die
notwendigen Finanzmittel bereitzustellen“, kritisierte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit „halbherzigem Engagement“ lasse
sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht
meistern. Wer nur über Geld streite, habe die Dimension des Themas
nicht erkannt. Für Landsberg ist klar, dass in wenigen Jahren die
Kommunalverwaltungen auf künstliche Intelligenz und weitgehend
automatisierte Verfahren setzen. Nur so lasse sich Geld sparen und im
Sinne aller Bürgerinnen und Bürger das immer knapper werdende
Personal sinnvoll einsetzen.
Den Zugang zu den Verwaltungsleistungen über ein Bürgerportal
nannte Landsberg einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Künftig würden einige Dienstleistungen nur noch digital und nicht
auch noch analog angeboten werden. „Ein Beispiel könnten die
Amtsblätter und Bekanntmachungen der Kommunen sein. Hier muss es den
Kommunen möglich sein, diese Informationen zukünftig ausschließlich
im Netz anzubieten“, forderte Landsberg. Deutschland geht nach seinen
Worten das Thema Digitalisierung „zu statisch an, agiert zu
bürokratisch und ist zu sehr in alten Politikmustern verhaftet“.
Deshalb seien viele Länder vorbeigezogen.
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