NOZ: Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: „Reform sofort anpacken“

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Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des
Bundestags: „Reform sofort anpacken“

Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig – Warnung
vor „Mega-Bundestag“ mit 1000 Abgeordneten

Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung
des Bundestags und kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU), der dies frühestens 2025 für umsetzbar hält. „Die dafür nötige
Wahlrechtsreform muss angepackt werden – und zwar jetzt“, sagte
Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach
seinen Worten ist es „extrem ärgerlich“, dass sich die Fraktionen in
dieser Frage nicht verständigen könnten. Holznagel nannte es
„fahrlässig und inakzeptabel“, wenn alles so bliebe, wie es ist. Er
rief die Fraktionen dazu auf, eine Reform zwingend noch in dieser
Wahlperiode anzustoßen. Sie dürften die Komplexität eines solchen
Projekts „nicht ständig als Feigenblatt missbrauchen“, um am Ende gar
nichts in die Wege zu leiten. „Aufgrund der sich ändernden
Parteienlandschaft besteht die große Gefahr, dass wir auf einen
Mega-Bundestag mit 900 oder sogar 1000 Abgeordneten zusteuern“,
warnte der Präsident des Steuerzahlerbunds. Eine effiziente
Organisation der parlamentarischen Arbeit wäre dann unmöglich. „Die
parlamentarische Demokratie würde großen Schaden nehmen und der
Bundestag einen Kollaps erleben“, erklärte Holznagel.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor erklärt,
dass wegen auseinanderstrebender Interessen erst 2025 ein kleinerer
Bundestag gewählt werden könnte. Die dafür erforderliche Reform komme
einer „Quadratur des Kreises nahe“.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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