NRW-Landesregierung befürwortet lokale Ausgangssperren – “Müssen räumlich und zeitlich klar begrenzt sein”

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Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. “Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich sein”, erklärte ein Sprecher der NRW-Landesregierung auf Anfrage des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Sie müssten aber “auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein”. Die in einer neuen Hotspot-Strategie enthaltenen Maßnahmen müssten “schnell und effektiv sein” und ihre Verhältnismäßigkeit müsse dadurch gewahrt werden, “dass sie noch mehr als bisher auf das lokale Ausbruchsgeschehen fokussiert werden”. Für den “zielgenaueren Umgang mit Hotspots” stellten die in Coesfeld und Gütersloh “vielfach erstmalig ergriffenen Maßnahmen eine Blaupause dar”.

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