NRW-Wirtschaftsministerium: 281.000 Euro Schaden bei Betrugsfällen mit Corona-Soforthilfe Nur 17 Zahlungsumlenkungen an Antragsfälscher

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Durch Betrug mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281.000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden, als befürchtet. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Wirtschaftsministerium. Von 1189 Strafanzeigen seien 1048 bearbeitet worden, eine Quote von 88 Prozent. Die Auswertung habe ergeben, dass es nur in 17 Fällen zur Umlenkung von Soforthilfe-Zahlungen auf Konten von Betrügern gekommen sei.

“Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, aber nach jetzigem Stand haben IT-Prüfschleifen, das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, die enge Abstimmung mit dem LKA sowie der schnelle Auszahlungsstopp den Schaden minimiert”, sagte NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Das rein digitale Antragsverfahren habe sich bewährt, betonte der Minister. Das Land habe an weit mehr als 400.000 Kleinbetriebe, Soloselbstständige und Freiberufler insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro an Soforthilfen gezahlt. Auf Grundlage dieser Zahlen beträgt der Anteil von Auszahlungen an Antragsfälscher lediglich 0,006 Prozent.

Im Rahmen des Soforthilfe-Programms konnten bis Ende Mai – je nach Mitarbeiterzahl in einem Unternehmen – Zuschüsse in Höhe von 9000, 15 000 oder 25.000 Euro beantragt werden, je nach Mitarbeiterzahl. Die Landesregierung stoppte die Auszahlung der Soforthilfe Mitte April für wenige Tage, da Betrüger mit Hilfe falscher Internetseiten versucht hatten, Gelder abzuzweigen. Die Täter fischten die Daten antragstellender Unternehmen ab und verwendete diese für eigene Anträge. Das Wirtschaftsministerium ging damals in einer ersten Stellungnahme von bis zu 4000 betroffenen Firmen und Freiberuflern aus.

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