NRZ: Kommentar zu Drogenpolitik von DANIEL FREUDENREICH

Die Tabakindustrie muss keine weiteren Werbeverbote
fürchten, weil offenbar Wirtschaftsminister Philipp Rösler und das
Kanzleramt gebockt haben. Dem Raucher droht keine höhere Tabaksteuer.
An der Steuerschraube beim Alkohol will die Koalition ebenfalls nicht
drehen, um allergische Schocks bei der FDP zu vermeiden. Und
strengere Verkaufsverbote sind Sache der Länder, die die
Drogenbeauftragte aber bloß nicht unter Druck setzen will. So setzt
die Regierung auf eine bessere Vernetzung der Hilfsangebote für
Drogensüchtige, was seit Jahren nicht richtig gelingt. Zudem pocht
sie auf mehr zielgruppengerichtete Prävention, obwohl sie dafür die
Mittel gekürzt hat. Dabei ist die Vorbeugung gut und richtig. Das
oberste Ziel muss sein, die Menschen vom Drogenkonsum im Vorfeld
abzuhalten. Doch zu einem effektiven Konzept gehören nicht nur
Prävention gepaart mit dem Prinzip Hoffnung, sondern auch Verbote und
Abgaben. Natürlich wird man einen Alkoholiker nicht vom
Hochprozentigen abhalten, nur weil der Schnaps durch Steuern teurer
wird. Es mag aber manchen Durchschnitts-Konsumenten dazu bewegen,
weniger zu trinken. Doch mit Verboten und höheren Abgaben hat
Schwarz-Gelb wenig am Hut. Das wäre ja unpopulär.

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