NRZ: Zum Wahldebakel der FDP schreibt die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Dienstagausgabe): Ganz tief unten Die FDP braucht Klarheitüber ihren Kurs – Kommentar von Rüdiger Oppers

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Furchtbarer kann eine Niederlage kaum sein: Von der
„Projekt 18 Prozent“-Prahlerei abgestürzt auf 1,8 Pünktchen. Seitdem
die Liberalen mitregieren dürfen, es aber scheinbar nicht können,
haben sie den wichtigsten Kredit beim Wähler verspielt: das
Vertrauen. Stattdessen ist und bleibt die FDP
Ankündigungs-Weltmeister. Früher wiederkäute Guido Westerwelle nach
jeder Wahlschlappe sein Mantra: „Wir haben verstanden“. Denkste.
Daraufhin versprach sein Nachfolger Philipp Rösler: „Jetzt wird
geliefert.“ Doch der Scheck ist noch in der Post. Beim Bürger ist
jedenfalls nichts angekommen. Auch dafür setzt es Niederlagen. Nach
dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gab
Generalsekretär Lindner die Devise aus, man werde sich fortan wieder
den „Brot- und Butter-Themen“ widmen. Von wegen. Statt Schwarzbrot
gab es sehr schnell wieder Sahnetorte. Philipp Röslers populistischer
Kurswechsel in der Europapolitik und sein Gepolter gegen
„Denkverbote“ folgte dem Motto: Wie kann ich wissen, was ich denke,
bevor ich höre, was ich sage. Nein, es gibt keine Denk-, aber sehr
wohl Schwatzverbote, zumindest für Wirtschaftsminister, die durch
ihre Äußerungen fahrlässig Börsenwerte vernichten können. Mag sein,
dass die Finanzhilfen für Griechenland beim Bürger zu Recht schwer
vermittelbar sind. Noch schwerer haben es aber Politiker, die ihre
Versprechen zu oft brechen. Hoffentlich ist es Philipp Rösler eine
Lehre, dass sein Flirt mit dem Populismus so bitter endete. Die FDP
muss sich entscheiden, was sie will: Regieren oder Opponieren. Beides
geht nicht. Klarheit über den Kurs der Liberalen könnte demnächst
nicht der Vorsitzende, sondern eine Mitgliederbefragung bringen.
Sollten sich die Euroskeptiker durchsetzen, wäre ein Koalitionsbruch
unvermeidbar. Neuwahlen wären dennoch schwer herbeizuführen. Es gibt
derzeit noch nicht einmal ein gültiges Wahlrecht. Dessen Reform wurde
vom Bundesverfassungsgericht zwar dringend gefordert, aber von der
Koalition auf die lange Bank geschoben. Nicht nur die FDP ist ganz
tief unten angelangt.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

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