Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur
Novellierung des Tele-kommunikationsgesetzes beschlossen. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und
Beauftragte für IT- und Kommunikations¬politik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
„Das Telekommunikationsgesetz ist von zentraler Bedeutung für den
raschen Ausbau leistungsfähiger Netze, den wir für eine
flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet
dringend benötigen. Besonders für bisher unterversorgte ländliche
Regionen sind Breitbandnetze von großer Bedeutung. Für die Ansiedlung
von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind
sie ein wichtiger Standortfaktor. Funklösungen sind zwar
unersetzlich, können aber wegen ihrer technischen Nachteile gegenüber
leitungsgebundenen Anschlüs¬sen nur eine Übergangslösung sein. Der
nun vorgelegte Gesetzentwurf geht für die Umsetzung der ehrgeizigen
Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung nicht weit genug.
Ein zeitnaher flächendeckender Ausbau gleichwertiger Breitbandnetze
ist mit ihm nicht zu erreichen. Wir brauchen ein Gesetz, das den
Telekommunikationsunternehmen umfassende Anreize für Investitionen in
Breitbandnetze bietet. Wichtig dabei ist auch, dass wir alle
Synergiepotentiale heben. Vor allem mit Regelungen zur umfassenden
Erfassung und Öffnung mitnutzbarer Kabelkanäle oder Leerrohre anderer
Netzindustrien, könnten die Kosten des flächendeckenden
Breitbandausbaus erheblich gesenkt werden. Die hohen Kosten von etwa
50.000 Euro pro Kilometer, von denen allein 80 Prozent auf den
Tiefbau zurückzuführen sind, stellen eines der größten Hemm¬nisse für
den weiteren Ausbau der Netze dar. Deshalb werde ich mich im
parlamen¬tarischen Verfahren für die Verankerung eines Auskunfts- und
Mitnutzungsanspruchs im Telekommunikationsgesetz mit Nachdruck
einsetzen. Die Protokollerklärung der Bundesregierung verstehe ich
als Aufforderung an uns Parlamentarier, die Rahmenbedingungen für den
leitungsgebundenen Breitband¬ausbau in den anstehenden Verhandlungen
entscheidend voranzubringen. Dabei müssen wir ideologiefrei über alle
geeigneten Maßnahmen beraten.“
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