Anlaesslich des SPD-Antrags zum Buergerdialog und zum sogenannten „Foresight-Prozess“ des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung und dem SPIEGEL-Bericht zu diesem Thema erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Der „Buergerdialog Zukunftstechnologien“ des Bundesforschungsministeriums ist auf dem besten Weg in die Galerie der gescheiterten Projekte von Ministerin Schavan: Ganze 73 Follower bei Twitter und 107 Freunde bei Facebook konnten dafuer bis zur vergangenen Woche gewonnen werden. Fuer ein Vorhaben, das im aktuellen Bundeshaushalt mit zwei Millionen Euro pro Jahr veranschlagt ist, eine ausgesprochen duerftige Bilanz. Damit ist der „Buergerdialog“, mit dem laut Eigenwerbung des Ministeriums „eine Debatte auf breiter gesellschaftlicher Basis gefuehrt werden soll“, bislang wahrlich kein Forum, um fuer Zukunftstechnologien zu werben. Zum Vergleich: Die Max-Planck-Gesellschaft kommt immerhin auf 3.662 Anhaenger, die Seite „Wir wollen KT zurueck“ auf ueber 54.443.
Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung erhebt in der Wissenschaftskommunikation hohe Ansprueche: Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss erweist sich „das BMBF als Vordenker der Bundesregierung“, stossen die BMBF-Prozesse der Technologievorausschau auf „breite Rezeption in der Fachoeffentlichkeit“ und zeigen ein „hohes Nutzenpotenzial“. Die bekannt gewordenen Ergebnisse vermitteln hingegen ein deutlich anderes Bild: Denn aehnlich teuer und mit gleichfalls ueberschaubarer Reichweite laeuft derweil der sogenannte BMBF-Foresightprozess, der aus dem selben Haushaltstitel mit nochmals rund 2,5 Millionen Euro im Jahr finanziert wird. Zudem plant Ministerin Schavan mit dem „Haus der Zukunft“ fuer bis zu 13 Millionen Euro jaehrlich bereits das naechste teure „Ein-Fenster-in-die-Welt-von-Morgen“-Schaufensterprojekt.
Die SPD-Fraktion fordert mit Blick auf die bislang sehr ueberschaubaren Ergebnisse der BMBF-eigenen Wissenschaftskommunikation, die haeufig unbemerkt und unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfindet, die bisherigen Planungen unter Kosten-Nutzen-Relation zu ueberpruefen und ein ueberzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen.
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