Oppositionsparteien der Ukraine werden zur Unterstützung eines für die EU-Integration entscheidenden Gesetzesentwurfs aufgefordert

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Die Oppositionsparteien der Ukraine werden dazu aufgefordert, „im
Sinne der Nation zu handeln“ und sich für Rechtsvorschriften
einzusetzen, die für die Bemühungen des Landes zur europäischen
Integration von entscheidender Bedeutung sind.

Die regierende Partei der Regionen hat in der Verkhovna Rada
(Parlament) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der visumfreies Reisen
zwischen der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
vorsieht. Dieser Entwurf muss verabschiedet werden, da es sich um
eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
mit der EU handelt, die Erwartungen zufolge im Zuge des Gipfels der
Östlichen Partnerschaft im kommenden November in Vilnius erfolgen
wird.

Aufgrund der Tatsache, dass die kommunistischen
Parlamentsmitglieder der Ukraine nicht abstimmen, ruft die Regierung
nun Batkiwschtschyna, die Partei der inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, sowie Svoboda und UDAR, die
Partei des ehemaligen Boxers Vitali Klitschko, zur Unterstützung auf.

„Wir möchten unsere Kollegen der Opposition darum bitten, an
dieser Abstimmung teilzunehmen. Wir haben gegenüber allen Beteiligten
erklärt, wie wichtig es ist, diese Gesetze zu verabschieden, um den
Pfad der europäischen Integration weiterzugehen und in diesem Fall
auch bestehende Probleme im Zusammenhang mit der Vereinfachung einer
visumfreien Regelung zu lösen,“ erklärte Oleksandr Yefremov, der
Vorsitzende der Partei der Regionen im Parlament.

Infolge der kürzlichen Begnadigung des ehemaligen Innenministers
Jurij Luzenko erklärte der ehemalige polnische Präsident Aleksander
Kwasniewski, dass er davon überzeugt sei, dass der ukrainische
Präsident Wiktor Janukowytsch „die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU im November tatsächlich anstrebt.“
Dennoch erwartet er nicht, dass auf die Luzenko-Begnadigung auch eine
Begnadigung Tymoschenkos folgen werde, da sich dieser Fall deutlich
komplizierter gestalte. Letztere verbüsst derzeit eine siebenjährige
Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

Er erklärte, dass Luzenko eine kürzere Haftstrafe zu verbüssen
hatte und zudem bereits die Hälfte seiner Gefängnisstrafe abgesessen
habe. Überdies würden derzeit keine weiteren Ermittlungen gegen ihn
laufen.

Kwasniewski bemerkte auch, dass er davon ausgehe, dass die EU die
Ukraine in einem Jahrzehnt um den Beitritt zum Block bitten wird.

„Angesichts des demografischen Potenzials ihres Marktes und der
vielen Millionen ukrainischen Staatsbürger, die derzeit in Polen und
der EU arbeiten, braucht Europa die Ukraine,“ erklärte er. Darüber
hinaus wies er darauf hin, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland
und Weissrussland bereit sei, europäische Standards einzuführen.

Gemeinsam mit Pat Cox, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen
Parlaments, wird Kwasniewski dem Europäischen Parlament am Donnerstag
in Strassburg seinen Bericht über die Beobachtungsmission in der
Ukraine präsentieren. Die beiden Männer waren an Gesprächen
beteiligt, die der Begnadigung von Luzenko und fünf weiteren Personen
vorausgingen.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)

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