Das ist noch einmal gut gegangen für Hans-Peter
Friedrich. Monatelang hatten Experten von SPD und Union auf Länder-
und Bundesebene über die Reform des Verfassungsschutzes verhandelt.
Kurz vor der Präsentation des gemeinsamen Papiers grätschte dann der
Bundesinnenminister mit eigenen Vorstellungen dazwischen, wies den
Ländern den Schlapphut zweiter Klasse zu – und kassierte nach
heftiger Kritik den Vorschlag wieder ein. Das unterstreicht einmal
mehr die Sprunghaftigkeit des CSU-Ministers – aber auch die
Komplexität der Aufgabe, vor der er steht. Denn eigentlich ist klar:
Eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes mag nach dem
NSU-Debakel politisch gewollt sein – politisch durchsetzbar ist sie
nicht. Zu groß ist das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern.
Zu umstritten die konkrete Ausgestaltung der Reform in den Parteien.
Die Ideen laufen quer durchs Feld – vom Einsetzen
Verfassungsschutzbeauftragter, der Verschlankung von Behörden über
die V-Leute-Abschaffung bis hin zur völligen Abwicklung des
Verfassungsschutzes. Mehr Durcheinander geht nicht. Unter diesen
Umständen ist das gesternvorgelegte Eckpunktepapier schon der größte
anzunehmende Kompromiss. Und dementsprechend ist der Inhalt: Es soll
fast alles beim Alten bleiben. Doch wird dieses „Reförmchen“ mit der
vagen Ankündigung von „mehr Transparenz und wechselseitige
Informationspflicht“tatsächlich ausreichen, um den nächsten NSU-Fall
aufzuspüren? Zweifel sind angebracht.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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