Man muss den Anti-ACTA-Demonstranten vom
Wochenende dankbar sein. Nicht nur weil sie bei klirrender Kälte
demonstriert haben, sondern vor allem dafür, dass sie das
„Geheimabkommen“ gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
ins grelle Licht der öffentlichen politischen Debatte geholt haben.
In der Internet-Gemeinde ist es bereits seit Monaten eines der großen
Aufregerthemen. Doch wie so oft klaffen zwischen der – häufig noch –
analogen Politikerwelt und dem digitalen Marktplatz der
Internet-Nutzer gewaltige Lücken.
Aus Sicht vieler Internet-affiner Bürger ist das zwischen EU,
USA, Japan und weiteren großen Industriestaaten hinter verschlossenen
Türen ausgehandelte Abkommen Teufelszeug, die Knebelung der Freiheit
im Internet, gewissermaßen ein multinationales Zensurabkommen. , das
unbotmäßiges Verhalten im Netz hart sanktionieren will. Und das Aus
Sicht vieler Regierungen – einschließlich der deutschen – von
Unternehmen, Verlagen, Filmproduzenten ist ACTA dagegen eine
Brandmauer zur Verhinderung des Diebstahls geistigen Eigentums, zum
Schutz von Marken- und Urheberrechten.
Der Streit um ACTA zeigt, dass Geheimverhandlungen einfach nicht
mehr ins Internet-Zeitalter passen. Solche wichtigen und notwendigen
Verträge, wie die zum Schutz des Urheberrechts im weltweiten Netz,
müssen transparent verhandelt werden oder gar nicht.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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