Rostock. Nach der Einigung der Koalition über die
Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein
Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung verlangt. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger
muss sich noch deutlich bewegen“, verlangte der
DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der Ostsee-Zeitung
(Donnerstag). Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte
Gesetzentwurf sei „völlig untauglich für die Praxis“ der Ermittler
von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten. Die Ministerin lehnt eine
anlassslose Speicherung sämtlicher Telefon- und
Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem
konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung
Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert,
„eingefroren“, werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden
könnten. Wendt lehnt dieses so genannte „Quick-Freeze-Verfahren“ ab.
Stattdessen könnte ein „sinnvoller Kompromiss“ in der dreimonatigen
Speicherung von Verbindungsdaten bestehen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung der Daten
über einen Zeitraum von sechs Monaten im Frühjahr 2010 für
verfassungswidrig erklärt. Auch die EU hat Deutschland zu einer
Neuregelung der Datenspeicherung aufgefordert.
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Ostsee-Zeitung
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