Hollande ist auf der Siegerseite. Der
sozialistische Sonnenkönig der Franzosen. Kein Wunder. Wer den
Bürgern wenig Schweiß und viele Geschenke in Aussicht stellt, hat
gute Karten in der Hand. Zunächst.
Nach dieser Parlamentsmehrheit kann er seine Politik ungehindert
durchsetzen. Auf Cent komm raus. Keiner redet ihm rein. Seinen Joker
hatte er geschickt vorher ausgespielt. Trotz der sehr angespannten
Haushaltslage der „Grande Nation“ hatte er die geplante Herabsetzung
des Rentenalters von schon 62 auf 60 Jahre auf den Weg gebracht.
Kommt der Plan durch, kostet er über 1,1 Milliarden Euro. Von
Sparkurs keine Spur. Stattdessen hat er den von seinem Vorgänger
eingeführten Mehrwertsteueraufschlag gestrichen, mit dem die maroden
Sozialkassen aufgefüllt werden sollten. Seine politischen Gegner
sprechen von 20 Milliarden Euro, die er binnen eines Monats als
Wohltaten ohne Refinanzierung ausgegeben hat. Der EU-Kommission
schwant Böses. Sie hat bereits Griechenland, Spanien, Portugal im
Nacken. Und vorsorglich gewarnt, dass Frankreich ohne weitere
Ausgabenkürzungen Probleme haben werde, seine haushaltspolitischen
Ziele einzuhalten. Bisher ist Hollande eine Antwort darauf schuldig
geblieben. Auch der Sozialist weiß: Politik hat nur den Spielraum,
den die Wirtschaft ihr lässt. Noch ist Hollande nicht in Not. Aber
bald.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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