OV: MEINE MEINUNG: Vor der nächsten Klage Von Dirk Dasenbrock

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Den Karlsruher Verfassungsrichtern ging es
wesentlich um die Souveränität Deutschlands. Zwei Sätze der
Urteilsbegründung sind sehr deutlich formuliert: „Der Tenor der
Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in
eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere
Rettungspakete.“ Die Verfassungshüter haben aber nicht erklärt, wann
die Grenze der Verschuldung erreicht ist. Die nächste Klage kommt
bestimmt.

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

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