Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!

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Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen
und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und
Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und
Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der
Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei)
verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und
verfassungswidrig:

“Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das Internet ist
nicht das Böse, sondern Lebensraum von Millionen von Menschen. Unsere Demokratie
braucht Meinungsfreiheit. Einen freien Austausch auch von unbequemen Meinungen
gibt es nur im Schutz der Anonymität. Haben Landespolitiker vergessen, dass
anonyme Flugblätter ein wichtiger Teil des Widerstands gegen das NS-Regime
waren? Der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne darf niemals dazu führen,
dieses Grundrecht für alle abzuschaffen!

Die Identitätsdaten von Millionen von Deutschen in die Hände internationaler
Internetkonzerne wie Facebook zu legen, fordert Identitätsdiebstahl, Datenhandel
und Online-Betrug geradezu heraus und wäre völlig unverantwortlich.

Das Gesetzesvorhaben hätte vor Gericht keine Chance: Das Verfassungsgericht von
Südkorea hat ein vergleichbares Gesetz schon 2012 als Verstoß gegen das Recht
auf freie Meinungsäußerung verworfen.[1]

Die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität ist der richtige Weg und in
aller Regel auch ohne Klarnamenszwang möglich, weil Nutzer bei jeder erneuten
Anmeldung identifizierbare Spuren hinterlassen.

Im Übrigen haben wissenschaftliche Untersuchungen die Behauptung, dass die
Anonymität der Nutzer für den Missbrauch der Meinungsfreiheit verantwortlich
sei, längst widerlegt. Demnach führt ein Klarnamenszwang eher zu mehr
Aggression.[2]

Die Politik sollte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Hass und
Menschenfeindlichkeit endlich stabil finanzieren, statt gesellschaftliche
Probleme mit immer krasseren Überwachungsgesetzen lösen zu wollen.”

Quellen/Fußnoten:

[1] Urteil des Verfassungsgerichts von Südkorea: http://ots.de/mjQPZ2
[2] “Anonyme Nutzer kommentieren weniger aggressiv”: http://ots.de/8qSEaP

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