Heute findet die Debatte zum Antrag der
Koalitionsfraktionen: „Gestärkt aus der Krise – Der deutsche
Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation“ statt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:
„In der Krise hat sich der Mittelstand als Rückgrat der Sozialen
Marktwirtschaft erwiesen. Damit dies so bleibt, fordert die Union
zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für kleine und
mittelständische Unternehmen (KMU).
Bürokratische Hemmnisse in Deutschland und Europa sollen weiter
konsequent abgebaut und dem drohenden Fachkräftemangel begegnet
werden. Darüber hinaus wollen wir die Forschungs- und
Innovationstätigkeit des Mittelstands weiter stärken und insbesondere
das erfolgreiche „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ im
jetzigen Umfang weiter fortführen. Wir wollen den Zugang zu Normungs-
und Standardisierungsprozessen weiter vereinfachen, an der Einführung
einer steuerlichen Forschungsförderung festhalten und die
Technologieoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie zügig umsetzen. Ebenso will die Union die Gründungskultur
stärken, die Rahmenbedingungen für Risikokapital und für Business
Angels verbessern und innovative Gründer in der frühen
Finanzierungsphase besser unterstützen.
Angestrebt wird die Fortführung der ERP- und
KfW-Finanzierungs¬programme. Hier soll der Fokus zukünftig stärker
auf der Existenzgründung und der Unternehmens¬nachfolge liegen. Um
die Marktchancen für mittelständische Exporteure zu verbessern,
müssen die Maßnahmen der Exportförderung noch stärker auf den
Mittelstand ausgerichtet werden. Ein Instrument ist die Errichtung
eines Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft. Dies
verbessert die Exportchancen des deutschen Mittelstandes und senkt
die Kosten für grenz-überschreitende Rechtsberatung.
Durch eine mittelstandsfreundliche Umsetzung des Energiekonzepts
gewährleistet die christlich-liberale Koalition eine
wettbewerbsfähige Energieversorgung für den Industriestandort
Deutschland. Dies alles zeigt: Mittelstandspolitik war und ist ein
Markenzeichen der Union. Das wird auch in der Zukunft so bleiben!“
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