Er hätte es wissen können. Bundesinnenminister
Seehofer muss die Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik
vertagen, weil Bundeskanzlerin Merkel zumindest in einem Punkt nicht
einverstanden ist und noch nie war. Schon vor drei Jahren verhakten
sich die beiden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.
Laut deutschem Asylrecht ist das möglich. Seit September 2015 gilt
allerdings per Ministeranordnung eine Ausnahmevorschrift. In
humanitären Ausnahmesituationen sei von der Zurückweisung abzusehen.
Merkel steht voll und ganz hinter dieser Vorschrift, die Seehofer
außer Kraft setzen will.
Wie viel Sprengkraft steckt in dem Asyl-Streit für die Union? Kann
die Regierungskoalition daran zerbrechen? Welche Regelung ist
sinnvoll?
Alexander Kähler unter anderem mit:
– Prof. Heinrich Oberreuter, Politologe
– Richard Hilmer, Wahlforscher
– Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler
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