phoenix tagesgespräch: Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht beim Haushalt der Bundesregierung falsche Prioritäten

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Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in
dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der
Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht
zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. „Das Steuergeld wird
nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus Schuldentilgung,
Investitionen und Steuersenkungen bleibt aus“, so Holznagel im
phoenix tagesgespräch. Während im Haushaltplan die Investitionen
lediglich um sieben Prozent stiegen, würden die Ausgaben für soziale
Projekte um 17 Prozent anwachsen. „Die Prioritätensetzung ist nicht
gut gelungen“, so der Steuerzahlerpräsident. Gerade Investitionen in
die Infrastruktur, etwa den Straßenbau, seien dringend notwendig. Vor
allem beim Digitalausbau gebe es viel zu tun, aber gegenüber anderen
Staaten „hängen wir hier um Jahre zurück“, kritisierte Holznagel.
Ernüchternd müsse man zudem feststellen, dass trotz sprudelnder
Steuerquellen die Last der staatlichen Verbindlichkeiten nicht
abgesenkt werde. „Von Schuldentilgung sehen wir gar nichts, der
Schuldenberg bleibt wie er ist.“

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