phoenix vor Ort: Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause – Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr

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Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft
sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein
64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung
der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend über die „Ehe für
alle“, also das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen
Geschlechts, beraten. Zudem befasst sich der Bundesrat noch einmal
mit strafbaren Inhalten auf Internet-Plattformen, den Reformen bei
Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten sowie mit Änderungen bei der
Ausbildung in den Pflegeberufen. Interessant wird zudem, ob es in der
Länderkammer eine Mehrheit dafür geben wird, wegen des so genannten
Staatstrojaners, mit dem Messengerdienste ausgespäht werden sollen,
den Vermittlungsausschuss anzurufen. phoenix-Korrespondent Erhard
Scherfer fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen und spricht zu
Beginn der Sitzung mit Malu Dreyer (SPD), der Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz und amtierenden Bundesratspräsidentin.

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