PIRATEN Niedersachsen kritisieren „Besser spät, als nie“-Mentalität

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Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte für den Distanzunterricht ihrer Kinder durch das Jobcenter bezahlen zu lassen. [1] Das Jobcenter der Region Hannover hatte dies bereits am Dienstag verkündet [2].

„Nun könnte man sagen, besser spät, als nie. Wie die Landesregierung selber schreibt, sind die 50 Millionen Euro, die für derartige Finanzierungen aus der Bundesebene bereit standen, nämlich aufgebraucht. Sie wurden bereits für Geräte verwandt, die an Lernende gingen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. [3] Aber offensichtlich ist die Not so groß, dass nicht einmal dieses Geld ausreichte und man entsprechend nachlegen musste. Denn 13,2% der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen leben in so genannten Hartz4-Bedarfsgemeinschaften [4],“ gibt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6], zu bedenken. „Abgesehen davon kann man nur hoffen, dass diejenigen, die aus anderen Gründen als der Arbeitssuche, z.B. wegen Krankheit oder nach dem Aufbrauchen der finanziellen Reserven aufgrund der Corona-Situation, schon in der ersten Phase bedacht wurden. Hier würden sie als nicht-arbeitssuchend durch das Raster fallen.

Es zeigt sich, dass es diesem Staat nicht einmal in dieser Situation gelingt, wenigstens die Ärmsten der Armen gleichwertig erscheinen zu lassen. Das ist der zweite Punkt, der beschämend für die Regierenden ist. Und ein Beweis mehr, dass es offensichtlich eines Bedingungslosen Grundeinkommens bedarf, um derartige Missstände von vornherein ausschließen zu können.“

Finanzierung unzureichend und zu spät

Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und als deren Vertreter in der Regionsversammlung Hannover sowie als Mitglied im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss, ergänzt:

„Nicht zu vergessen ist, dass seit Beginn des Distanzunterrichts viele Prozesse geführt werden mussten [7 – 9], um den Anspruch auf Bildung und Teilhabe gewährleistet zu bekommen. Selbst noch in diesem Jahr [10], obwohl die gesetzliche Grundlage dafür bereits im letzten Jahr gelegt wurde, wie das JobCenter der Region Hannnover selbst bestätigt [11]. Da ist es geradezu entlarvend, dass es selbst noch darauf hinweist, dass auch noch im Januar abgelehnte Gesuche erneut vorgelegt werden können. Dumm nur, dass die 350,- Euro nicht ausreichen, wenn als Standard, wie bei den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Hannover, das iPad Air ab Vers. 3 plus einem dazu gehörigen Schreibstift, für 650,- Euro von einem Vertragspartner bezogen, zum Einsatz kommen müssen [12]. Da werde ich noch einen Antrag stellen, das fehlende Geld von Seiten der Stadt draufzulegen.

Das Ganze erinnert auch fatal an die Verpflichtung zur Nutzung programmierbarer Taschenrechner Ende der 2010er Jahre. Damals haben Gerichte festgestellt, dass diese aus dem Hartz4-Regelsatz zu finanzieren sind, da es sich um längerfristig nutzbare Lernmittel handelt [13]. Offensichtlich hat man sich also gedacht, sich mit diesem Hintergrund wieder aus der Verantwortung stehlen zu können. Aber selbst nach den ersten gegenteiligen Urteilen, hat man auf Zeit gespielt und damit wieder einmal Kinder, die ohnehin nicht begütert sind, ins Abseits gedrängt. Wenn sich dadurch dann Lernlücken auftun, ist das eben nicht auf Lockdown-Maßnahmen zurückzuführen, sondern darauf, dass der Staat einmal mehr versagt hat. Milliarden für die Wirtschaft, Cents für die Kinder. Soviel also dazu, sie wären unsere Zukunft. Das gilt offensichtlich nicht für alle!“

Quellen:

[1] https://ots.de/ktK98m

l (https://ots.de/ktK98m)[2] https://www.jobcenter-region-hannover.de/homeschooling

[3] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1903-2020F1

[4] https://ots.de/FibUDf

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[7] LSG Essen, 30.05. https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/urteile-610.html#sprung0

[8] SG Mannheim, 10.08. https://ots.de/FjuVTs[

9] SG Köln, 23.09. https://ots.de/PajR1o

[10] SG Nordhausen, 19.01. https://ots.de/4I2OEj

[11] https://twitter.com/JobcenterH/status/1357309089131474945?s=20

[12] https://ots.de/MntD3V

[13] https://ots.de/nMAKmi

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