Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen

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Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit
Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für
Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue
Referentenentwurf zum “Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz –
GKV-IPREG”, ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig
Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen
versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause.

“Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Offensichtlich ist es nicht die Absicht
von Bundesminister Spahn, von seinem unmenschlichen Ansinnen abzulassen, das zu
den massiven Protesten [3] der Betroffenen bzw. ihrer Angehörigen geführt hat.
Stattdessen wird versucht, die jetzt Betroffenen placebomäßig damit zu
beruhigen, dass für sie ein Bestandsschutz gilt. Diese Grundrechte und die
UN-Behindertenrechtskonvention verletzende Regelung gegen die freie Wahl des
Wohnortes soll also nur auf heute noch nicht existente Fälle verschoben werden.
Nichts macht deutlicher, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Menschen
vollkommen egal sind und es ihm nur darauf ankommt, Gelder für
Pflegeeinrichtungen zu generieren”, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf.

“Schon heute sind Pflegeeinrichtungen aufgrund der personellen Situation
vollständig überfordert mit den berechtigten Ansprüchen der von ihnen zu
betreuenden Menschen”, resümiert Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten
Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege. “In einer
solchen Situation die entweder durch ambulante Dienste oder durch Familienarbeit
gesicherte Versorgung an komplett der Profitabilität unterworfene Einrichtungen
geben zu wollen, die nachweisbar stets an Personaluntergrenzen agieren [4],
zeugt von einem immer noch nicht existenten Problembewusstsein des Ministers.
Abgesehen von der Unerträglichkeit seiner Pläne für Menschen, die auf dauerhafte
Intensivpflege angewiesen sind, sollte er erst einmal seine zwingend notwendigen
Hausaufgaben in der Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen machen. Denn
bislang geht der Pflegxit weiter und weiter.”

[1] http://ots.de/P7r3ep

[2] http://ots.de/KsNaOW

[3] http://ots.de/Gp3wg5

[4] http://ots.de/96g9Gh

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4468796
OTS: Piratenpartei Deutschland

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