Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell
Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung.
„Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die
Straßenbaumittel zu erhöhen“, so ADAC Präsident Peter Meyer. „Im
Staatssäckel ist eigentlich genug Geld vorhanden, es wird nur für
Steuervergünstigungen und alle möglichen Finanzhilfen verwendet.“
Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach
einer Information des ADAC für das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden
Euro für Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für
Finanzhilfen zur Verfügung. „Es gäbe also durchaus einen Weg zu mehr
Straßenbaumitteln – und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette“, so Meyer.
Eine Pkw-Maut oder -Vignette auf deutschen Autobahnen würde in
jedem Fall die inländischen Autofahrer zusätzlich finanziell
belasten. Außerdem wäre eine solche Maßnahme ungerecht, unsozial und
ökologisch kontraproduktiv.
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