Plenartagung des Europäischen Parlaments / 11. bis 14. September 2017 – Die Schwerpunkte: Debatte zur Lage der Union mit Jean-Claude Juncker u.v.m.

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Debatte zur Lage der Union mit
Jean-Claude Juncker, kostenloses öffentliches WLAN für alle,
Gasversorgung in der EU, Eier-Skandal, Diesel-Skandal, die
EU-Türkei-Beziehungen, Migration über das Mittelmehr,
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, Klimaschutz,
Luftverkehrsemissionen und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 11. bis 14. September 2017 wird
das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden
Themen beraten:

– Debatte zur Lage der Union: Die Zukunft der EU (Mittwoch, ab 9
Uhr)

Die Abgeordneten werden eine Halbzeitbilanz der Juncker-Kommission
ziehen, vor allem aber über mögliche Schritte zur Ausgestaltung einer
starken EU diskutieren, die ihre Bürger schützt und wirtschaftliches
Wachstum sowie Beschäftigung schafft. Der Kommissionspräsident wird
die Debatte mit seiner jährlichen „Rede zur Lage der Union“ im Plenum
am Mittwochmorgen einleiten.

– WiFi4EU: Endgültige Abstimmung über kostenloses öffentliches
WLAN für alle (Dienstag)

Pläne zur Einrichtung von mehr als 5000 kostenlosen öffentlichen
WLAN-Zugangspunkten für alle Bürger in der gesamten EU (z.B. in
Krankenhäusern, Bibliotheken usw.) stehen am Dienstag zur Debatte und
Abstimmung. Diese Zugangspunkte sollen ein Netz mit einem EU-weit
gültigen Authentifizierungssystem bilden.

– Sicherstellung der Gasversorgung in der EU (Dienstag)

EU-Mitgliedstaaten, die unter einer Gasversorgungskrise leiden,
werden bald auf die Unterstützung ihrer Nachbarn zählen können. Mit
entsprechenden neuen Vorschriften, vereinbart zwischen Parlament und
Rat, soll die Erdgasversorgungssicherheit EU-weit verstärkt werden.
Die Regeln stehen am Dienstag zur Debatte und zur Abstimmung.

– Eier-Skandal: Schneller vor Lebensmittelrisiken warnen
(Dienstag)

Am Dienstagmorgen steht eine Debatte mit Rat und Kommission über
den Skandal um mit Fipronil belastete Eier, von dem fast alle
EU-Länder betroffen sind, auf der Plenar-Tagesordnung. Unter anderem
wird es um die Verbesserung des EU-Schnellwarnsystems gehen.

– Die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei (Dienstag)

Die Zukunft der Türkei in Europa, die wiederholten Rückschritte
des Landes bei der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der
Freiheit der Medien stehen im Mittelpunkt einer Debatte mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Auf
der ersten Oktober-Plenarsitzung wird das Parlament dazu eine
Entschließung verabschieden.

– Migration über das Mittelmeer: Debatte mit EU-Außenbeauftragter
(Dienstag)

Ebenso am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Möglichkeiten, die
Migrationsströme einzudämmen, insbesondere über die Mittelmeerroute.

– Diesel-Skandal: Öffentliche Gesundheit und Verbraucherrechte in
den Mittelpunkt stellen (Mittwoch)

Am Mittwoch wird eine Debatte zu den weiteren Entwicklungen im
Diesel-Skandal stattfinden. Die Abgeordneten werden sich insbesondere
mit den jüngsten Maßnahmen in EU-Ländern wie Deutschland und
Österreich befassen.

– Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen (Mittwoch)

Menschen mit Behinderungen sollen leichter wichtige Produkte und
Dienstleistungen wie Telefone, Karten- Fahrausweis- oder
Check-in-Automaten nutzen können. Ein entsprechender
Gesetzesvorschlag steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur
Abstimmung.

– Klimaschutz: Bindung von CO2 durch Wälder (Mittwoch)

Am Mittwoch stimmt das Parlament über Maßnahmen ab, das
CO2-Aufnahmevermögen von Wäldern zu erhöhen, um
Treibhausgasemissionen zu verringern und den Klimawandel zu
bekämpfen.

– EU-Waffenausfuhrkontrollen sollen verschärft werden (Mittwoch)

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass sie bei
Waffenexporten einheitliche Entscheidungen treffen. Das fordern die
Abgeordneten in einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung
steht. Falls notwendig, müsse ein EU-Aufsichtsgremium für
Waffenkontrolle eingerichtet werden.

– Luftverkehrsemissionen: Interkontinentalflüge weiter vom EHS
befreit? (Mittwoch)

In Erwartung eines weltweiten Mechanismus zur Reduzierung der
CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr werden die Abgeordneten
voraussichtlich am Mittwoch dafür stimmen, Interkontinentalflüge
weiter vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) auszunehmen. Airlines
müssen demnach weiterhin nicht für ihre auf solchen Flügen
verursachten Emissionen zahlen.

Weitere Themen:

– Anti-Terror-Sonderausschuss nimmt Arbeit auf
– Atomare Bedrohung durch Nordkorea
– Brandschutz in Gebäuden: Weitere Tragödien verhindern
– Norwegen muss Walfang stoppen
– Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit
– Weitere Tagesordnungspunkte

Weiterführende Informationen:

Sonder-Website zur Debatte zur Lage der EU: http://www.soteu.eu
AV-Inhalte zur Debatte zur Lage der Union:
http://audiovisual.europarl.europa.eu/soteu-2017
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11. bis 14. September 2017:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2017-09-11
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN):
http://audiovisual.europarl.europa.eu/
Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter:
https://www.twitter.com/Europarl_DE und
https://www.twitter.com/EPinDeutschland
September-Newsletter des Informationsbüros des Europäischen
Parlaments in Deutschland: http://ots.de/NFD3b

Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Tel.: 030 2280 1080
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu

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