Präsident Ma umreißt politischen Kurs im „Time“ Interview

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Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, verkündete laut eines Berichtes des „Time Magazine“ vom 25. November, dass der politische Kurs seiner Administration bezüglich der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße und der Außenpolitik, auf dem richtigen Kurs sei. Taiwan werde weiterhin die Beziehungen zu Festlandchina und den USA antreiben.

In einem Interview mit der „Time“ vom 12. November hat Präsident Ma die starke Bindung zur USA und die gemeinsame Kooperation in Sachen Sicherheit und in militärischen Angelegenheiten, gelobt. Die USA hat in den vergangenen 3 ½ Jahren Defensivwaffen im Wert von US-$ 18,3 Mrd. an Taiwan verkauft habe – die größte Summe in mehr als einer Dekade. Für Präsident Ma ist dies ein Indiz dafür, dass das gegenseitige Vertrauen auf der höchsten Ebene der jeweiligen Regierung wiederhergestellt wurde. Für viele Menschen ist der derzeitige Stand der USA – Taiwan Beziehung, der Beste seit 30 Jahren.

Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass diese standfeste Unterstützung von Washington sich nicht verändern werde, obwohl es kürzlich einen Vorschlag von der US Academic Community gab, Taiwan fallen zu lassen. Präsident Ma bezog sich auf eine Äußerung von Paul Kane, einem ehemaligen Forscher für Internationale Sicherheit, der Harvard Kennedy Schule. Kane argumentierte, dass US Präsident Barack Obama die militärische Unterstützung für Taiwan sowie die Waffenverkäufe beenden solle, um vielmehr auf der anderen Seite, mit Peking über einen Schuldenerlass Amerikas von US-$ 1,14 Billion zu verhandeln

Präsident Ma bestätigte jedoch, dass solch ein Vorschlag nicht der gängigen Meinung entspreche, und die Mehrheit der Menschen der Obama Administration und Academia weiterhin daran glaubten, die USA solle eine enge Verbindung zu Taiwan aufrechterhalten.

Meinungsumfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Taiwaner den politischen Kurs der Regierung, die Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu stärken und engere Wirtschaftsbeziehungen – wie beispielsweise durch die Unterzeichnung des Cross-Strait Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA) – zu Peking zu schaffen, stark unterstützt. Die Regierung wird daran arbeiten die Minderheit zu überzeguen, die noch Zweifel hegt und Befürchtungen hat, eine Annäherung an Peking könne auf Kosten der Identität und Sicherheit Taiwans gehen.

Auf die Interviewfrage seitens der „Time“, ob Präsident Ma sich vorstellen könne zu versuchen, nach einer Wiederwahl im Januar 2012, Festlandchina zu besuchen, antwortete dieser, dass er es nicht komplett ausschließe, es dafür jedoch noch keinen Zeitplan gebe. Er werde festhalten an den Prinzipien „wichtige Angelegenheiten haben Vorrang vor Unwichtigeren, einfach zu Lösende vor schwer zu Lösenden und Wirtschaft vor Politik“.

Gemessen an der Geschwindigkeit, mit der sich die cross-strait Beziehungen entwickelten, sehe Präsident Ma zurzeit keine Chance, dass sich die Spitzen beider Seiten treffen könnten. Er wies auch auf seine Forderung an Peking hin, die auf Taiwan gerichteten Raketen abzuziehen.

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