Pressemitteilung des IZ Klima e.V. zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im Bundesrat: Technologieblockade schädigt Klimapolitik

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Zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
(KSpG) im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima
e.V., Klaus von Trotha:

„Das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes blockiert die
Entwicklung einer wertvollen und notwendigen Klimaschutztechnologie“,
kritisierte IZ-Klima-Vorstandsvorsitzender Klaus von Trotha die
Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat. „Die Länder und Unternehmen,
die diese Technologie entwickeln wollen, werden durch das abermalige
Scheitern des Gesetzes behindert. Auch wenn die Hoffnung nicht groß
ist, sollte der Vermittlungsausschuss erneut versuchen, aus dem
gescheiterten Entwurf jene Regelungen entfernen, die die Durchführung
eines Demonstrationsprojekts verhindern. Dazu gehört zuerst die
Streichung der Länderklausel“, forderte von Trotha. „Sollte das nicht
gelingen, stehen wir vor einer für Deutschland peinlichen
Technologieblockade, die uns von der Realisierung unserer ehrgeizigen
Klimaziele weiter entfernt und obendrein leichtfertig dreistellige
Summen an Technologieförderung durch Europa in den Wind schreibt. Mit
dieser Mentalität aus nicht kompromissbereitem Fundamentalwiderstand
und unentschlossenen Formelkompromissen werden wir weder die
Energiewende in Deutschland noch die ehrgeizigen Klimaziele erreichen
können“, so von Trotha weiter.

„Die CO2-Speicherung ist eine ebenso notwendige wie komplizierte
Technologie, die sich nicht von selbst erklärt. Umso mehr Engagement
muss man entwickeln, um sie den Menschen zu erläutern, ihnen die
Angst zu nehmen und sorgfältig zu begründen, warum wir sie entwickeln
wollen. Dazu braucht es eine überlegte Strategie, kraftvolle Führung
und die Geduld, sich mit derzeit bestehenden Akzeptanzvorbehalten
offensiv auseinander zu setzen. Unterhalb dieses Anspruchs ist
erfolgreiche Klimapolitik nicht zu erreichen. Wer ihn nicht erfüllt,
landet in Blockaden, Scheitern und allgemeiner Verweigerung – so wie
jetzt im Bundesrat erlebt.“

Pressekontakt:
Michael Donnermeyer
Geschäftsführer IZ Klima e.V.
Tel.: 030-20 61 37 891
E-Mail: donnermeyer@iz-klima.de

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