Prof. Schmidt (Vorsitzender des Sachverständigenrats): Der Bundesregierung fehlt Vertrauen in Marktprozesse (FOTO)
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Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt am besten mit
Sozialer Marktwirtschaft. Das war die These, unter der heute auf
Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in
Berlin das Klimapaket der Bundesregierung diskutiert wurde. Die
Urteile von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender des
Sachverständigenrats, Präsident des RWI), Dieter Janecek MdB (Grüne),
Andreas Jung MdB (CDU) und Frank Sitta MdB (FDP) fielen naturgemäß
sehr unterschiedlich aus.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr lobte die Bundesregierung
für die grundsätzlich richtige Weichenstellung. „Mit dem CO2-Deckel
hat die Bundesregierung das richtige Werkzeug gewählt. Jetzt sind wir
alle gespannt, wie gut sie damit umgehen kann.“
Schmidt bedauerte, dass sich die Regierung nicht zu einem echten
Neuanfang in der Klimapolitik durchringen konnte. „Mit seinen
Beschlüssen tastet sich das Klimakabinett zwar an eine umfassende
CO2-Bepreisung heran, aber das geschieht ohne erkennbares Vertrauen
in Marktprozesse und daher viel zu zaghaft, denn der CO2-Preis spielt
bislang nur eine Nebenrolle“, so Schmidt.
Janecek diagnostiziert, dass sich die „hasenfüßigen Kräfte“
durchgesetzt hätten. Auf Unverständnis stößt bei ihm unter anderem
die Zurückhaltung bei den Ölheizungen. „Ich wäre dafür, neue
Ölheizungen schon im kommenden Jahr zu verbieten. Es gibt bessere
Lösungen.“ Aber noch seien die Gesetze ja nicht final beschlossen, im
Bundesrat wollen sich die Grünen für Verbesserungen einsetzen.
Jung verteidigte das Klimapaket. „Wir haben uns vorgenommen, die
Klimapolitik aufzuforsten. Aufforsten geht nicht mit Monokulturen.
Wir setzten daher auf einen Mix an Maßnahmen.“ Dabei dürften auch
gesellschaftspolitische Aspekte nicht übersehen werden. In dem
Maximalpreis für CO2-Emissionen sehe er eine soziale Haltelinie. „Bei
allem was wir tun, müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit im Blick
haben. Wir müssen Ökologie und Ökonomie zusammenbringen“, so Jung.
Für Sitta ist das Klimapaket „nicht der große Wurf“, es käme „ein
Sammelsurium von Maßnahmen, bevor man überhaupt sieht, wie der
CO2-Preis wirkt.“ Wenn man Klimaschutz richtig anginge, könne er zu
einem Geschäftsmodell werden. Sitta: „Wir kommen nicht durch Askese
und Verzicht voran, sondern durch Innovation und Technologie.“
Die Veranstaltung wurde von der Journalistin Anna von Bayern
moderiert.
Fakten zur Klimapolitik und Vorschläge für marktwirtschaftliche
CO2-Einsparung finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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