Ratsvorsitzender vertritt EKD beim Integrationsgipfel Bleiberecht für Geduldete und eine Weiterführung der Arbeitsmarktintegrationsprogramme gefordert

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Integration ist eine herausragende und
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dem Erhalt des inneren Friedens
dient. Darauf hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, anlässlich des 6.
Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin hingewiesen. „Eine gelingende
Integrationspolitik muss darauf gerichtet sein, Menschen mit
Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe an allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen“, betonte
Schneider, der an dem Gipfel am heutigen Dienstag in Berlin
teilnimmt. „Die ökumenische, also weltweite, und interkulturelle
Perspektive gehört zu unserem Selbstverständnis als evangelische
Kirche. Aus diesem Selbstverständnis heraus wollen wir Kirche für
alle sein und zu gelingender Integration beitragen.“

Zu einer solchen gelingenden Integration gehöre nicht zuletzt auch
die Möglichkeit, in Deutschland arbeiten zu können und somit den
eigenen Lebensunterhalt zu sichern, betonte Schneider. Die EKD
begrüße die Anstrengungen, die Bundesregierung und Landesregierungen
für die Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Menschen mit
unterschiedlichen Aufenthaltsrechten unternommen haben. Allerdings
müssen diese Anstrengungen fortgesetzt werden.

Neben weiteren rechtlichen Verbesserungen wie sie nun
beispielsweise in Umsetzung der neuen EU Asylverfahrensrichtlinie mit
der Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylsuchende auf neun Monate
vorgesehen sind, müssten auch die praktischen Bedingungen in den
Blick genommen und Beratungsangebote ausgebaut werden. „Dabei ist
Unterstützung für Benachteiligte elementar“, betont der
Ratsvorsitzende. „Ich plädiere für eine Fortführung des sehr
erfolgreichen ESF Bundesprogramms für Geduldete und
Bleibeberechtigte, die durch rechtliche Beratung und individuelle
Angebote vielen Personen den tatsächlichen Zugang zum Arbeitsmarkt
eröffnet haben.“ Diese sollen aber – trotz der exzellenten Bewertung,
die sie unlängst in einer Evaluation erhalten haben – wegen Kürzungen
aus Brüssel eingestellt werden. Hiergegen hatte sich auch die
Integrationsministerkonferenz auf ihrem letzten Treffen Ende März
gewandt und sich für eine Fortsetzung des Programms ausgesprochen.

Für viele Bleibeberechtigte hängt von der Möglichkeit, ihren
Lebensunterhalt selbst zu verdienen, auch ihre Aufenthaltssicherheit
ab. Nur wenn sie weiterhin genug Einkommen nachweisen können, bleibt
ihnen und ihren Familien der sichere Aufenthaltstitel erhalten.
„Gerade durch die Beratungen im Rahmen des ESF Programms konnten
Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände Bleibeberechtigte unterstützen
und ihnen durch die Vermittlung in Arbeit genau diesen Nachweis
ermöglichen. Das darf nicht gefährdet werden“, so Schneider.

Die EKD nimmt den Integrationsgipfel zum Anlass, ihre Forderung
nach der Einführung einer gesetzlichen stichtagsungebundenen
Bleiberechtsregelung zu erneuern. Trotz der unterschiedlichen
Altfall- und Bleiberechtsregelungen leben noch immer über 85.000
Geduldete in Deutschland – davon rund 36.000 seit über sechs Jahren.
Sie konnten von den bisherigen Regelungen nicht profitieren, weil sie
die Voraussetzungen des Stichtages oder die hohen Anforderungen nicht
erfüllten oder aber unter die restriktiven Ausschlussgründe fielen.
„Wir erhoffen uns, dass die guten Vorschläge zur Einführung einer
umfassenden Bleiberechtsregelung aus den Ländern im Bund aufgegriffen
werden“, betonte Schneider, „Kettenduldungen sollen endlich der
Vergangenheit angehören“.

Hannover, 28. Mai 2013

Pressestelle der EKD

Silke Römhild

Pressekontakt:
Evangelische Kirche in Deutschland
Reinhard Mawick
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 – 2796 – 269
E-Mail: reinhard.mawick@ekd.de

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