rbb exklusiv: SPD-Fraktionschef Saleh: Koalition muss erst Hausaufgaben machen

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Der Fraktionschef der SPD im Berliner
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden
Frank Henkel nach einem Neuanfang der rot-schwarzen Koalition
zurückgewiesen.

Saleh sagte am Montag im rbb-Inforadio, zunächst müssten die
vordringlichsten Probleme angegangen werden. Als Beispiel nannte er
den Umgang mit den Flüchtlingen in der Stadt. Hier erwarte er
Antworten der zuständigen CDU-Senatoren Henkel und Czaja. „Ich
glaube, dass die momentan das Problem haben, dass sie weniger Inhalte
präsentieren.“

Saleh mahnte zugleich die CDU, nicht schlecht zu reden, was die
Koalition in den vergangenen Jahren erreicht habe. Er äußerte sich
zurückhaltend zu der Forderung Henkels, die Altersgrenze für die
Einschulung zu erhöhen. Zwar könnten in der Koalition jederzeit auch
neue Themen diskutiert werden, es gebe aber auch noch viel
abzuarbeiten, zum Beispiel bei der Rekommunalisierung der Strom- und
Gasnetze sowie in der Wohnungspolitik. Saleh: „Lasst uns erst einmal
die Hausaufgaben, die wir haben, abarbeiten.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Tel.: 030 – 97993 – 37400
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